Kindergartenbau in der Heilkenstraße – Wir fragen nach!

Verwaltung konnte Fragen nicht beantworten, trotzdem wurde abgestimmt. SPD setzt sich mit knapper Mehrheit durch. Grüne und CSR dagegen.

Nachdem die CSR-Fraktion einige Fragen zu dem Tagesordnungspunkt am 04.06. hatte, wurde es ganz still im Ausschuss, denn die Verwaltung konnte fast alle Fragen der CSR-Fraktion nicht beantworten. Besonders das Thema Altlasten und Verkehrsführung sind der CSR ein Dorn im Auge. Ähnlich sehen es die Grünen, die ebenfalls Ihre Bedenken äußerten.

Folgende Fragen hatte die CSR gestellt.

1. Welche verfügbaren Flächen hat die Stadtverwaltung wann und in welcher Weise geprüft?
2. Laut Vorlage gibt es Altlasten auf der Fläche am Heilken? Welche Art von Altlasten gibt es dort auf der Fläche? Wie wurden die Altlasten verfüllt?
3. Wie wurde der TSE eingebunden? Welche Informationsgrundlage liegt dem TSE vor? Wann haben Treffen stattgefunden?
4. Inwiefern wurde der Jugendhilfeausschuss über die Bebauung an der Heilkenstraße informiert? Wann und in welchem Zeitraum?
5. Welche Art von Gründungserfordernis besteht bei der Bebauung der Fläche?
6. Wie hoch liegen die Kosten nach Schätzung der Verwaltung, da ein europaweites
   Ausschreibungsverfahren ausgeschlossen wird?
7. Wie soll der Spielplatz am Heilken während der Öffnungszeiten genutzt werden? Können Kinder von auswärts den Spielplatz auch während der Öffnungszeiten nutzen?
8. Woher nimmt die Verwaltung die Kenntnis, dass die 10 Parkplätze für den Betrieb ausreichend sind? Wie werden die Parkplätze nach den Öffnungszeiten genutzt?
   Wie sieht die Verwaltung die Verkehrsführung zum und vom Parkbereich an der Kindertageseinrichtung?
9. Wie sieht die Verwaltung die Verkehrsführung? Wird es Einschränkungen für den Verkehr an der Heilkenstraße geben?
10. Wird durch die Verkehrsführung weiterer Stau produziert? Oder sieht die Verwaltung das unbedenklich? Worauf stützt die Verwaltung Ihre Einschätzung? Hat die Verwaltung Verkehrsgutachten durchgeführt? Wenn ja, welche?

Die fragen wurden mündlich am 18.6 von der Verwaltung beantwortet. Wir werden diese noch darlegen.

Abstimmung: 5 JA, 4 NEIN und 3 Enthaltungen
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