CSR für Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen
Pressekonferenz der CSR-Fraktion zu der Falschbehauptung der Westfalen Post gegenüber dem CSR-Fraktionssitzenden Christopher Krüger
27. Mai 2019
Krüger fragt nach.
27. Juni 2019
Krüger wird seitens der SPD Populismus vorgeworfen.
Der Fraktionsvorsitzende Christopher Krüger war sehr verwundert über die Ablehnung der SPD zum vorliegenden Antrag der Straßenausbaubeiträge. Krüger und sein Fraktionskollege hatten klar aufgefordert eine Resolution an den Landtag zu richten, um die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Dabei hätte man meinen können, dass die größte Fraktion im Wetteraner Stadtrat mitstimmt, da auch die SPD-Landtagsfraktion die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefördert hat. Aber statt Zustimmung wurde Krüger sogar Populismus von der Stellv. Bürgermeistern Kirsten Stich vorgeworfen.
Die Mehrheit entschloss sich dann gegen eine Resolution.
Nachtrag (Okt. 2019): Lustig ist es nur, dass die SPD im Oktober dann eine Veranstaltung für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Volmarstein inszeniert hat. Man könnte hier vom falschen Spiel reden. Gerader Rücken sieht jedenfalls anders aus. //www.spd-wetter.de/2019/10/11/strassenbaubeitraege-in-nrw-abschaffen/
Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimme(n), 30 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en).